Politische Arbeit: Eigene Vorstösse
Gemeinderatsarbeit bedeutet für mich die Verknüpfung von guten Ideen und viel Arbeit. Dabei bilden eingereichte Vorstösse ein wichtiges Instrument um Lösungen zu skizzieren und konkret umzusetzen.
Unten findet sich eine Auswahl von Vorstössen die ich eingereicht habe. Eine vollständige Liste aller Vorstösse findet sich auf der Seite der Grünliberalen Partei Stadt Winterthur.
Ich wünsche Ihnen viel Spass beim lesen. Und wenn Sie auch eine gute Idee haben, teilen Sie mir Ihre Ideen doch bitte mit. Denn nur gemeinsam bringen wir die Stadt Winterthur vorwärts.
Mit Lockvogelvelos gegen Fahrraddiebe
Velodiebstahl ist keine Bagatelle sondern äusserst ärgerlich und die zweithäufigste Straftat in Winterthur. Zudem werden nur rund 3% aller Fälle aufgedeckt (Quelle: BfS). Um Diebe künftig in die Falle zu locken, soll die Stadtpolizei Ködervelos mit integriertem GPS-Sender aufstellen. Sobald sich ein Velo bewegt wird die Polizei informiert und kann den Dieb auf frischer Tat ertappen. Das Modell hat drei wesentliche positive Effekte: (1) Reduktion der Velodiebstähle, (2) Erhöhung der aufgedeckten Fälle und (3) Reduktion des Personalaufwands bei der Stadtpolizei.
Mit ihrer Interpellation fragen Michael Zeugin (Grünliberale) und Annetta Steiner (Grünliberale) den Stadtrat an, ob er bereit ist das Problem der Velodiebstähle anzugehen.
Der Stadtrat verzichtet auf 2 Millionen Schweizerfranken
Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltssanierung 07 verschiedene Projekte zur Verbesserung der Stadtrechnung lanciert. Insgesamt wollten Stadt- und Gemeinderat damit die Kosten nachhaltig senken. Ein Projekt zur Verbesserung der Stadtrechnung war das Zentrale Immobilienmanagement. Bei seinem Zwischenbericht (GGRNr. 2009/004) an den Grossen Gemeinderat schätzte der Stadtrat die jährliche Ergebnisverbesserung auf rund 3.8 Mio. Fr. (GGR-Nr. 2009/004, Seite 3). Mit dem Budget 2011 wurde ZIM definitiv eingeführt. Dabei zeigen sich weder auf der Aufwand- noch auf der Ertragsseite substanzielle Verbesserungen für die Stadtrechnung. Mit einer Interpellation hat der Gemeinderat Michael Zeugin mit weiteren Gemeinderäten beim Stadtrat nachgefragt, wann weitere konkrete Resultate zu erwarten sind. In seiner Antwort bestätigt der Stadtrat, dass er auf zusätzliche jährliche Einsparungen von rund 2. Mio. CHF verzichtet. Wer es nicht glaub, kann es hier in der Interpellationsantwort nachlesen. Und wer sich darüber ärgert wie ich, hier die Internetseite des Stadtrats für einen Protestbrief. Oder das Formular des Landboten für einen Leserbrief.


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