Politische Arbeit: Unterstützte Geschäfte

Mit diesem Vorstoss haben wir in Winterthur den Weg für den Einsatz von Solaranlagen auf Winterthur Dächern geebnet und einen grossen Schritt Richtung “Winti Solar Strom” gemacht. Duch eine Liberalisierung des Bewilligungspraxis sind neu Solaranlagen grundsätzlich auf allen Dächern in der Stadt Winterthur erlaubt. Nur in Ausnahmesituationen (Ortsbild- und Heimatschutz) können Solaranlagen noch verboten werden.

Das Potential für Energieeinsparungen im Gebäudebereich ist enorm. Damit lässt sich Geld sparen und gleichzeitig den Verbrauch von Energie, und oft nicht erneuerbarer fosiler Energie wie Erdöl und Erdgas, reduzieren. Dieser Vorstoss will, dass der Stadtrat konkrete Massnahmen aufgezeigt und umsetzt.

Mit diesem Vorstoss haben wir mit einem Paket von Massnahmen die Fahrgastführung für den Bussbahnhof am HB Winterthur verbessert. Heute können sich ankommende Passagiere gut und rasch über ihre nächsten Bussverbindungen informieren. Unter anderem sieht man auf den neuen Anzeigetafeln wann und wo die verschiedenen Busse abfahren.

Auch Finanzen sind endliche Ressourcen und stehen nicht unbeschränkt zur Verfügung. Und da der Staat von den Steuern lebt, welche die Einwohner zahlen, ist er aufgefordert haushälterisch mit den Steuern um zu gehen. Das Postulat fordert, dass der Winterthurer Stadtrat die Einführung einer Ausgabenbremse prüft.

Im Schulpsychologischen Dienst (SDP) der Stadt Winterthur ist es zu zahlreichen Kündigungen gekommen. Diese Abteilung steht in einer Reorganisation im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes und hat eine wichtige Funktion auszuüben. Mit diesem Vorstoss verlangten wir Klarheit über die Situation im SPD der Stadt Winterthur.

Durch natürliche Düngung (z.B. mit Holzasche) kann der Übersäuerung der Winterthurer Waldböden entgegen gewirkt werden. Da das Waldgesetzt jedoch grundsätzlich jede Düngung untersagt, ist eine Düngung mit Holzasche momentan nicht möglich. Der Stadtrat wird eingeladen, beim Kanton eine Ausnahmebewilligung z.B. im Rahmen eines Pilotversuchs einer Waldbodendüngung mit einem umweltfreundlichen Düngemittel zu erlangen.

Die meisten Städte mit Trolleybusslinien bauen ihre Trolleylinien aus. Die Stadt Winterthur hingegen lies Anfang 2008 die Leitungen für die Trolleybusslinie über die Breite zurückbauen. Und das obwohl eine Petition der Anwohner hängig ist. In einer dringlichen Interpellation foderten wir vom Statdtrat Antworten für dieses unverständliche Vorgehen.

Stadtwerk Winterthur hat im Jahr 2006 mit einem Gewinn von 21.8 Mio CHF den Besten Gewinn aller Zeiten erwirtschaftet. Diesen Gewinn haben die Winterthurerinnen und Winterthurer mit ihre Stromrechnung bezahlt. Damit die Winterthurerinnnen und Winterthurer nicht zu viel bezahlen, sollen die Gebühren angepasst werden.

Nebst den Steuern sind Gebühren und Abgaben eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt Winterthur. Für die Winterthurerinnen und Winterthurer bedeuten Gebühren weitere Ausgaben die sie bezahlen müssen. Eine hohe Transparenz hilft, die Gebühren auch langfristig tief zu halten.

Der geltende Finanzausgleich weist verschiedene Mängel auf. Hauptanliegen dieses Vorstosses ist es, im Finanzausgleich die richtigen Anreize zu setzen. Die Gemeindeautonomie von Winterthur soll gestärkt werden. Die Stadt Winterthur soll ihre finanzielle Situation mittelfristig aus eigener Kraft verbessern können und entsprechende Anstrengungen sollen sich auszahlen.

Der Finanzausgleich schrenkt den Handlungsspielraum der Stadt Winterthur stark ein. Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat angefragt, was für optimierungsmöglichkeiten für das Budget und die Rechnung der Stadt Winterthur bestehen.

Die finanzielle Situation von Winterthur ist seit Jahren angespannt und schwierig. Die Steuerkraft der Stadt Winterthur liegt unter dem Kantonalen Mittel. Weniger als ein Fünftel der Steuereinnahmen stammt von Firmen (15 Prozent). Der angekündigte neue Finanzausgleich eröffnet Winterthur neue Perspektiven. Bei frühzeitiger Planung nötiger Schritte kann die Stadt ihre finanzielle Situation aus eigener Kraft verbessern. Umso wichtiger ist, dass bereits Heute aktiv agiert und nicht passiv reagiert wird.

Der Stadtrat wollte mit seiner Verordnung die Nutzung des öffentlichen Raums in der Altstadt in einem extremen Ausmass reglementieren. Mit diesem Vorstoss wurde der Stadtrat aufgefordert, die Verordnung zu überarbeiten und eine Praxistaugliche Verordnung zu schaffen.

Quartiertreffpunkte erfüllen in der Stadt Winterthur eine wichtige Funktion. Das Restaurant Rössli in Seen ist ein solcher Treffpunkt. Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat angefragt, was die Rahmenbedingungen für den Erhalt des Restaurant Rösslis sind.

Die Ombudsstelle erfüllt in der Stadt Winterthur eine wichtige Funktion: Sie hilft den Bürgern wenn Ihnen durch die Stadt Winterthur Unrecht geschehen ist. Die Ombundsstelle ist aber kein Gericht sondern versucht zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung zu vermitteln. In dieser Funktion verfasste der Ombundsmann seine Empfehlungen an die Stadtverwaltung. Bisher war es so, dass die Stadtverwaltung diese Empfehlung nicht mal zur Kenntnis nehmen musste. Damit verliert die Arbeit der Ombundsperson an Wirkung. Dank unserer Intervention muss die Stadtverwaltung künftig die Empfehlung zur Kenntnis nehmen.

Blockheizkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2 Ausstosses. In Blockheizkraftwerken wird fossile Energie in Strom umwandeln und die Abwärme zum Heizen von Wasser verwenden. Damit leisten Blockheizkraftwerke einen wichtigen Beitrag bei der Reduktion vom Erdöl und Erdgasverbrauch. Das Postulat fordert den Stadtrat auf, künftig Blockheizkraftwerke nicht grundsätzlich auszuschliessen.

Atomstrom ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Zum einen ist der Wirkungsgrad sehr tief (der grösste Teil der Energie verpufft als Wärme in die Umwelt). Zudem werden die Risikokosten nicht von den Atomstromkonsumenten, sondern von allen Einwohnern der Schweiz bezahlt. Darüber hinaus ist das Problem der Endlagerung nicht abschliessend gelöst. Die Abkehr von Atomstrom folgt damit lediglich der puren Logik der Vernunft.

Mit diesem Vorstoss wir der Stadtrat aufgefordert, mit einem Klimarappen pro KWH verkauftem Atomstrom das Energiekonzept 2000 umzusetzen. Das Geld soll energieeffiziente Projekte entwickeln und fördern. Es soll für Winterthurer Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie, für Energiesparprojekte, zur Reduktion des CO2- Verbrauchs und zur Motivierung und Sensibilisierung von Bevölkerung, Wirtschaft und städtischen Betrieben eingesetzt werden.

Von diesem Konzept profitiert nicht nur die Umwelt, sondern vorallem die lokale Wirtschaft (zum Beispiel durch energetische Sanierungen von Häusern oder durch die lokale Produktion von erneuerbarer Energie).